DER PARTEI DER FREIEN BÜRGER „POL“

Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Die Partei der Freien Bürger ist eine rumänische öffentliche Rechtsperson und übt ihre Tätigkeit im Einklang mit den Gesetzen des rumänischen Staates betreffs Rechtspersonen aus. Sie erfüllt eine öffentliche, von der Verfassung garantierte Mission.

Art. 2 (1) Die Partei der Freien Bürger ist eine lokale Reformpartei mit Sitz im Munizipium Tirgu-Mures.

(2) Das Tätigkeitsgebiet der Partei umfasst die Förderung der nationalen Werte und Interessen, des politischen Pluralismus, den Beitrag zur Bildung einer öffentlichen Meinung, Stellung von Wahlkandidaten und Kandidaten für Behörden sowie Anregung der Bürger, an den Wahlgängen teilzunehmen. Die Partei der Freien Bürger verfolgt ausschließlich politische Ziele.

(3) Es ist das politische Ziel der Partei der Freien Bürger, dass alle Einwohner des Munizipiums eine Gemeinschaft bilden, deren Anliegen die Achtung der Menschenrechte ist , wie diese in den von Rumänien unterzeichneten Abkommen anerkannt sind, eine Gemeinschaft, die nach den internationalen Standarden verwaltet wird, so wie das in den demokratisch entwickelten Ländern geschieht.
(4) Die Partei der Freien Bürger hegt die Überzeugung, dass der Mensch nur dann frei ist, wenn seine Grundrechte und Freiheiten geachtet und geschützt werden und wenn er selbst die Grundrechte und Freiheiten der anderen achtet und schützt.

(5) Die Werte der Partei der Freien Bürger sind: Respekt vor der multiethnischen und multikulturellen Tradition des Munizipiums Tirgu Mures, beratende und partizipative Demokratie, Innovation auf dem Gebiet der lokalen Verwaltung, keine Diskriminierung, Achtung der Menschenwürde, Innovation des Bürger- und Unternehmungsgeistes, Achtung der Menschenrechte, so wie sie in den von Rumänien unterzeichneten Abkommen festgelegt sind, Solidarität mit allen Mitmenschen, deren Grundrechte und Freiheiten verletzt werden.

(6) Die von Rumänien gebilligten Abkommen, auf die sich diese Satzungen beziehen,sind hauptsächlich folgende: der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte , die Europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die überarbeitete Carta der Europäischen Bürgerrechte

(7)In seiner Tätigkeit richtet sich die Partei der Freien Bürger nach dem Leitfaden für politische Parteien, der von der Venediger Kommission erarbeitet wurde.

Art. 3 Die Identität der Partei der Freien Bürger: Name, Kennzeichen, Sitz

Der vollständige Name der Partei ist: Partei der Freien Bürger und die Abkürzung ist POL.
Das Abzeichen der Partei der Freien Bürger besteht aus zwei vereinten Handflächen, der Abkürzung POL und dem vollständigen Namen „Partidul Oamenilor Liberi”
Das Wahlkennzeichen ist identisch mit dem Abzeichen der Partei.
Die grafische Darstellung (schwarz-weiß und bunt) des Kennzeichens ist im Anhang Nr. 1 dieses Statuts enthalten.
Die Ständige Generalversammlung kann das Abzeichen und das Wahlkennzeichen der Partei ändern.
Das Abzeichen der Partei und die Farben der Partei sind auf der Flagge sowie auf allen Materialien und offiziellen Dokumenten der Partei der Freien Bürger enthalten.
Das Zeichen der Partei kann höchstens 6 Monate vor den folgenden Wahlen von den zuständigen Organen der Partei gemäß dem vorliegenden Statut und den geltenden Gesetzen des Landes geändert werden.
Der zentrale Sitz der Partei der Freien Bürger POL ist in Tirgu Mures, str. Postei Nr 1 (Erdgeschoss), Landkreis Mures.
Die Adresse der Partei kann auf Beschluss der Ständigen Generalversammlung geändert werden.
Die Partei kann unter Beachtung der geltenden Gesetze ihren Sitz verlegen und überall im Land und im Ausland Filialen gründen.
Die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Räumlichkeiten können aufgrund von Mietvertrag, Zusammenschluss, Kaufvertrag, Schenkung oder anderen gesetzlich erlaubten Verträgen erworben werden.
Die Partei beginnt ihre Tätigkeit gleich nach der Eintragung in das Register der Politischen Parteien auf unbeschränkte Zeit. Ihre Tätigkeitsdauer ist unbefristet.

Abschnitt II: Mitglieder

Art. 4 Mitgliedschaft

Jeder rumänische Staatsbürger sowie jeder Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union der das 18. Lebensjahr erreicht hat, der das Wahlrecht hat und dem Statut und dem politischen Programm der Partei zustimmt, kann Mitglied einer Gruppenorganisation der POL werden oder selbst eine Gruppe gründen.
Niemand kann Mitglied der POL sein ohne Mitglied einer Gruppenorganisation zu sein.
Eine POL-Gruppe besteht aus mindestens 3 und höchstens 10 Mitgliedern. Die Gründungsgruppe besteht aus 4 Gründungsmitgliedern, so wie sie in der Gründungsurkunde der Partei definiert sind.
Um Mitglied einer POL-Gruppe zu werden, muss die betreffende Person sich mit dem politischen Ziel, der politischen Überzeugung und den Werten der POL, mit den von Rumänien ratifizierten Charten und Verträgen über Menschenrechte und mit dem vorliegenden Statut einverstanden erklären. Diese Erklärung muss von der betreffenden Person unterschrieben und von den Mitgliedern der Gruppe schriftlich bestätigt werden. Sie wird in dem elektronischen Register der Partei aufbewahrt.
Eine POL-Gruppe entsteht, wenn mindestens 3 Personen über 18, die rumänische oder Staatsbürger der Europäischen Union mit Wahlrecht sind, eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, in der sie ihr Einverständnis mit dem politischen Ziel, der zentralen Überzeugung, den Werten der POL, den von Rumänien ratifizierten Charten und Abkommen zu den Menschenrechten und dem vorliegenden Statut bekunden. Die Erklärung wird an die Gründergruppe geschickt, die sie in das elektronische Register der POL aufnimmt.
Sobald eine POL-Gruppe gebildet worden ist, gibt sie sich einen Namen, um identifiziert werden zu können. (Z.B. POL Red, POL Igen, POL Solidar etc..)
Jede POL-Gruppe mit weniger als 10 Mitgliedern beschließt, ob sie eine geschlossene oder eine offene Gruppe (die weitere Mitglieder aufnimmt) sein will. Die Gruppen mit 10 Mitgliedern sind laut Definition geschlossene Gruppen.
POL ist nicht eine hierarchisch aufgebaute Organisation. Jede Gruppe ist mit den anderen Gruppen gleichberechtigt. Die Gründungsgruppe der POL verfügt über keinerlei Privilegien den anderen Gruppen gegenüber. Der einzige Unterschied ist, dass die Gruppe der Gründer der POL das Ziel, die Werte und die Ideale der Partei festgelegt hat, die vorliegenden Satzungen verfasst hat und dass sie nicht aufgelöst werden kann.
Alle Mitglieder einer Gruppe sind untereinander gleich. Es gibt keinen Gruppenleiter.
Eine Person kann nicht Mitglied mehrerer POL-Gruppen sein. Wenn eine Gruppe Mitglieder verliert und weniger als 3 Mitglieder zählt, kann sie sich entweder auflösen oder Mitglieder aus anderen Gruppen aufnehmen. In diesem letzten Fall kann die Gruppe beschließen, ob die neuen Mitglieder auf Dauer oder nur zeitweilig, bis die Gruppe neue Mitglieder findet, zur Gruppe gehören werden. Letzteres muss aber binnen 3 Monaten geschehen.
Jede POL-Gruppe entwickelt selber ihre Strategie und bestimmt selber die Tätigkeiten, die sie durchführen will – im Einklang mit der Strategie und den Aktivitäten der Partei.
Jede POL-Gruppe darf jeder anderen Gruppe oder anderen Gruppen Vorschläge zur Zusammenarbeit an einem bestimmten Projekt oder an mehreren Projekten machen. Die betreffenden Gruppen haben das Recht den Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen.
Keine POL-Gruppe darf einer anderen Gruppe verbieten, die Tätigkeiten, die sie wünscht, durchzuführen, wenn diese mit den Zielen der Partei übereinstimmen.

Art. 5 Verfahren zur Beschlussfassung in einer POL-Gruppe

Jedes Mitglied einer POL-Gruppe hat das Recht, den anderen Gruppenmitgliedern Tätigkeiten vorzuschlagen. Jeder kann nur in der Gruppe, zu der er gehört, Vorschläge machen. Nur die Gruppen können anderen Gruppen Vorschläge zur Zusammenarbeit machen.
Sobald ein Vorschlag gemacht wurde, wird ein Vermittler von den Gruppenmitgliedern durch Losen bestimmt. Dieser untersucht, ob der Vorschlag mit den Zielen und Werten der POL und mit dem Statut im Einklang ist und fragt die anderen Gruppenmitglieder, ob sie Einwände gegen den Vorschlag haben.
Wenn es keine Einwände gibt, wird der Vorschlag angenommen.
Wenn es Einwände gibt oder wenn der Vermittler feststellt, dass der Vorschlag nicht mit den Zielen und Werten oder dem Statut der POL übereinstimmt, wird zusammen mit den anderen Gruppenmitgliedern eine Debatte vorgeschlagen, die so schnell wie möglich stattfinden muss.
Wenn eine Debatte stattfindet, weil der Vermittler festgestellt hat, dass der Vorschlag mit den Ziel, den Werten und den Satzungen der POL nicht übereinstimt, wird er sich während der Debatte aus seiner Stellung als Vermittler zurückziehen und ein neuer wird durch Losen bestimmt.
Jede Gruppe hat das Recht, selber zu bestimmen, wie die Debatte verlaufen soll. Die Art des Verfahrens der Debatte muss öffentlich gemacht werden. Während der Debatte ist der Vermittler verpflichtet, eine neutrale Stellung zu den besprochenen Gesichtspunkten einzunehmen. Der Vermittler ist auch verpflichtet, sicherzustellen, dass jede Seite den Gesichtspunkt der anderen Seite verstanden hat. Die Debatte endet, wenn jede Seite ihren Gesichtspunkt dargestellt hat und jeder den Gesichtspunkt und die Argumente der Gegenseite verstanden hat.
Während der Debatte hat die Person, die einen Vorschlag gemacht hat, das Recht, diesen zurückzuziehen, was dazu führt, dass die Debatte endet.
Sobald die Debatte zu Ende ist, hat der Vermittler die Pflicht, eine neue Einigung zwischen den Seiten zu vermitteln. In diesem Fall ist eine Einigung dann erreicht, wenn es keine Einwände mehr gibt. Jede POL-Gruppe hat das Recht, ihre eigene Verfahrensweise der Vermittlung festzulegen. Die Verfahrensweise muss öffentlich gemacht werden.
Der Vorschlag, dem nach der Vermittlung zugestimmt wird, ist für die ganze POL-Gruppe verbindlich.
Wenn es während der Vermittlung zu keiner Einigung kommt, wird der Vorschlag abgelehnt.
Der Vermittler hat die Aufgabe, die Debatte, die Vermittlung und die Schlussfolgerungen in einem offiziellen Dokument festzuhalten. Wenn der Vorschlag ohne Debatte angenommen wurde, weil es keine Einwände gab, muss der Vermittler das in einem öffentlichen Dokument festhalten.
Jeder Vorschlag, den eine POL-Gruppe einer anderen Gruppe oder einer beliebigen Anzahl von POL-Gruppen macht, muss nach obigem Verfahren bewilligt oder abgelehnt werden.
Wenn ein Vorschlag, den eine POL-Gruppe mehreren POL-Gruppen macht, von einigen angenommen und von anderen abgewiesen wird, dann ist dieser Vorschlag für alle Gruppen, die ihm zugestimmt haben, verpflichtend. Die Vermittlung zwischen den Gruppen, die dem Vorschlasg zugestimmt haben, und denen, die ihn abgelehnt haben, erfolgt nur, wenn eine Seite es beantragt.

Art. 6 Verlust der Mitgliedschaft. Auflösung einer POL-Gruppe

Jedes Mitglied einer POL-Gruppe, das durch seine Handlungen oder öffentlichen Äußerungen gegen das Ziel, die Überzeugung, die Werte oder die Satzungen der POL verstößt, verliert seine Mitgliedschaft und wird folglich aus den Reihen der POL ausgeschlossen.
Der Vorschlag, jemandem die Mitgliedschaft abzuerkennen, kann von jedem Mitglied jeder POL-Gruppe kommen, wenn er einen Übergriff beweisen kann. Der Vorschlag wird an die POL-Gruppe, deren Mitglied beschuldigt wird, weitergegeben. Sobald der Vorschlag und die Beweise zur Kenntnis genommen sind, fasst die Gruppe einen Beschluss laut Art. 5.
In diesem Fall wird nicht diskutiert, ob die Person ausgeschlossen werden soll oder nicht, sondern ob die Tatsachen gegen das Ziel, die Werte, die Überzeugung oder die Satzungen verstoßen. Die Debatte ist verbindlich, mit Ausnahme des Falles, wenn der Beschuldigte selber einsieht, dass die Tatsachen auf einen Übergriff hindeuten. Wenn nach einer Debatte die beschuldigte Person als einzige behauptet, dass die Tatsachen oder Äußerungen keinen Verstoß darstellen, beschließt die Gruppe, der betreffenden Person die Mitgliedschaft zu entziehen. Wenn wenigstens ein weiteres Mitglied der Gruppe der gleichen Meinung mit ihr ist, wird der Vorschlag abgelehnt.
Wenn der Vermittler daran zweifelt, ob der Vorschlag angenommen oder abgelehnt werden soll, hat er das Recht, die Kommission für Demokratische Garantien zu beauftragen, den Vorschlag des Ausschlusses zu untersuchen. Dasselbe Recht hat auch die beschuldigte Person und jene, die den Vorschlag gemacht hat, wenn der Vermittler diese Aufgabe nicht wahrnehmen will. Der Beschluss der Kommission für Demokratische Garantien ist endgültig.
Die ausgeschlossene Person verliert für ein Jahr das Recht, Mitglied einer anderen POL-Gruppe zu werden oder eine eigene POL-Gruppe zu gründen. Nach dieser Zeitspanne erhält er wieder diese zwei Rechte, abhängig von dem Entschluss der Kommission für Demokratische Garantien.
Wenn eine Person zweimal aus seiner POL-Gruppe ausgeschlossen wurde, verliert sie endgültig das Recht, Mitglied einer POL-Gruppe zu werden oder eine eigene POL-Gruppe zu gründen.
Jede POL-Gruppe, die durch ihre gefassten Beschlüsse gegen das politische Ziel, die Werte oder die Satzungen der POL verstößt, wird aufgelöst.
Den Vorschlag der Auflösung einer POL-Gruppe kann von jedwelcher POL-Gruppe kommen und kann jedwelcher dritten POL-Gruppe vorgetragen werden. Wenn letztere den Vorschlag ablehnt, lost die Gruppe, die ihn gemacht hat, eine andere POL-Gruppe aus. Diese darf den Vorschlag nicht ablehnen.
Die beschuldigte POL-Gruppe bestimmt durch Losen, welches Mitglied der Gruppe sie bei der Debatte vertreten soll. Dadurch wird dieses Mitglied zeitweilig Mitglied der POL-Gruppe, in der der Vorschlag der Gruppenauflösung diskutiert wird.
Die weitere Verfahrensweise erfolgt wie im Falle des Ausschlusses eines Mitgliedes.
Die Personen, die Mitglieder einer aufgelösten Gruppe waren, dürfen während eines Jahres weder Mitglied einer anderen POL-Gruppe werden noch selber eine neue POL-Gruppe gründen. Nach Ablauf dieser Zeitspanne erhalten sie ihre Rechte wieder, nach vorheriger Absprache mit der Kommission für Demokratische Garantien.
Wenn eine Person, die einer aufgelösten POL-Gruppe angehört hat, aus einer POL-Gruppe ausgeschlossen wird oder Mitglied einer aufgelösten POL-Gruppe ist, verliert sie endgültig das Recht, Mitglied einer POL-Gruppe zu werden oder selbst eine neue Gruppe zu gründen.

Art. 7 Rechte und Pflichten der POL-Mitglieder

(1) Die POL-Mitglieder haben folgende Rechte:

eine POL-Gruppe zu gründen oder sich einer schon existierenden POL-Gruppe anzuschließen;
der POL-Gruppe, zu der er gehört, Aktionen vorzuschlagen, die er für notwendig hält;
Vermittler in seiner Gruppe zu werden, wenn das Los es entscheidet;
an den Arbeiten der Ständigen Generalversammlung teilzunehmen;
sich für das Amt des Präsidenten der POL zu stellen;
zum Mitglied des Exekutivkomitees ernannt zu werden;
sich für das Amt eines Lokalrates oder des Bürgermeisters des Munizipiums Tirgu Mures zu stellen;
die Unterstützung und Beratung der POL zu genießen, wenn seine Rechte und Freiheiten von Dritten (öffentliche Institutionen und Behörden, Privat- oder Rechtspersonen) verletzt werden;
alle anderen, in vorliegenden Satzungen enthaltene Rechte.

(2) Die POL-Mitglieder haben folgende Pflichten:

a. das politische Ziel, die Überzeugung, die Werte, die Satzungen und das politische Programm der POL zu kennen und zu befolgen
b. die von Rumänien ratifizierten Charten und Abkommen im Bereich der Menschenrechte zu kennen und zu respektieren, wenigstens jene, die im Art. 2, Abs. 5 dieses Statuts angeführt sind;
c. sich jedes Verhaltens und Handelns, das als Interessenkonflikt gelten kann, zu enthalten;
d. der Partei der freien Bürger keinen materiellen oder Imageschaden zuzufügen;
e. die Güter, die Eigentum der POL sind, zu beschützen;
f. die Beschlüsse der Ständigen Generalversammlung zu befolgen, solange diese nicht durch einen Beschluss der Kommission für Demokratische Garantie außer Kraft gesetzt sind;
g. den anderen Mitgliedern der POL Solidarität und Kameradschaft entgegenbringen, solange diese das politische Ziel, die Überzeugung, die Werte und die Satzungen der Partei nicht verletzen;
h. ihren Beitrag zu zahlen; wenn der Beitrag aus objektiven Gründen nicht bezahlt werden kann, hat das nicht den Verlust der Rechte aus Paragraf (1) zur Folge;
i. alle anderen Pflichten, die in vorliegendem Statut enthalten sind.

Abschnitt III: Leitungs- und Kontrollorgane

Art. 8 (1) Die Leitungsorgane der POL sind die Ständige Generalversammlung, der Vorsitzende der POL und das Exekutivkomitee
(2) Das Kontrollorgan der POL ist die Kommission für Demokratische Garantien.

Art. 9 Die Ständige Generalversammlung

Die Ständige Generalversammlung ist das oberste Leitungsorgan der POL. Die Versammlung besteht aus allen Mitgliedern der POL, ihre Arbeiten sind permanent.
Zwecks Erleichterung ihrer Arbeiten verfügt die Ständige Generalversammlung über eine Online-Plattform, die einschließlich die elektronische Wahl ermöglicht, sodass die persönliche Anwesenheit eines Mitglieds in einem bestimmten Raum nicht unbedingt notwendig ist.
Die POL-Mitglieder, die keinen Zugang zum Internet haben, treffen sich im Hauptsitz der POL, in einem Saal, wo der Kontakt zu den anderen Mitgliedern über das Internet möglich ist.
Die Versammlung erlässt Beschlüsse, die für alle Mitglieder der POL verbindlich sind. Die Beschlüsse gelten als angenommen, wenn wenigstens einer mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Mitglieder dafür gestimmt haben.
Die Beschlüsse, die die Änderung des Statuts oder des politischen Programms vorsehen, können nur angenommen werden, wenn wenigstens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder dafür gestimmt haben.
Jeder von der Generalversammlung angenommene Beschluss kann binnen einer Woche bei der Kommission für Demokratische Garantien angefochten werden. Der Einspruch kann von wenigstens einem Mitglied der POL oder wenigstens einer POL-Gruppe erhoben werden. Die Kommission für Demokratische Garantien kann den Einspruch ablehnen oder ganz oder teilweise annehmen. Der Beschluss der Kommission für Demokratische Garantien ist endgültig und verbindlich.
Jedes Mitglied der POL hat das Recht, Vorschläge für Beschlüsse zu machen, die die Ständige Generalversammlung zur Abstimmung bringen kann.

Art. 10 Die Ständige Generalversammlung hat folgende Befugnisse:

a. Stimmt über den Statut und das Politische Programm der POL;
b. nimmt Änderungen im Statut und im Politischen Programm vor;
c. erarbeitet und verabschiedet die eigenen Funktionssatzungen im Einklang mit den Vorschriften des Statuts;
d. nimmt an dem eigenen Statut Abänderungen vor;
e. stimmt über den Verhaltenskode der POL und die Funktionssatzungen der Kommission für Demokratische Garantien;
f. billigt oder lehnt die Allianzpolitik der POL ab;
g. verabschiedet interne Beschlüsse, die für alle Mitglieder verbindlich sind;
h. verabschiedet den jährlichen Haushalt der POL und den Haushalt für die Wahlkampagnen;
i. beschließt den Zusammenschluss mit einer anderen Partei und die Art der Fusion;
j. beschließt, falls nötig, die Selbstauflösung der Partei der Freien Bürger;
k. jedwelche andere in dem Statut der POL vorgesehenen Befugnisse.

Art. 11 Der Vorsitzende der POL

(1) Der Vorsitzende der POL wird durch direkte und geheime Abstimmung von den Mitgliedern der POL gewählt.
(2) Die Abstimmung geschieht auf elektronischem Wege. Die Mitglieder, die keinen Zugang zum Internet haben, wählen im Hauptsitz der POL, wo ein Wahllokal eingerichtet wird.
(3) Jedes Mitglied der POL kann sich für das Amt des Vorsitzenden stellen. Die Ständige Generalversammlung erstellt und nimmt das Reglement für die Wahl an. Das Reglement kann von der Ständigen Generalversammlung geändert werden, aber spätestens ein Jahr vor den Wahlen für das Amt des Vorsitzenden.
(4) Das Wahlergebnis wird von der Kommission für Demokratische Garantien bestätigt. Wenn die Kommission für Demokratische Garantien Veretzungen der Wahlvorschriften feststellt oder Beweise für Wahlbetrug hat, wird das Wahlergebnis für ungültig erklärt und die Wahlen werden wiederholt.
(5) Das Mandat des Vorsitzenden umfasst 2 Jahre und kann erneuert werden.
(6) Das Mandat des Vorsitzenden läuft nach 2 Jahren ab, oder wenn dieser seine Mitgliedschaft in der Partei verliert, wenn er zurücktritt oder seines Amtes enthoben wird.
(7) Der Vorschlag der Amtsenthebung kann von wenigstens einem POL-Mitglied oder einer POL-Gruppe gemacht werden und wird von der Ständigen Generalversammlung angenommen, wenn wenigstens zwei Drittel der POL-Mitglieder dafür gestimmt haben. Der Beschluss der Kommission ist endgültig.
(8)
Der Verlust der Amtes eines Vorsitzenden der POL führt nur dann zum Verlust des Rechts, sich zu neuen Wahlen zu stellen, wenn die Person die Mitgliedschaft der POL verloren hat.

Art. 12 Der Vorsitzende der POL hat folgende Befugnisse:

a. er vertritt die POL in Beziehungen mit Dritten;
b. ernennt die Mitglieder des Exekutivkomitees;
c. leitet die Sitzungen des Exekutivkomitees;
d. schlägt der Ständigen Generalversammlung die Allianzpolitik der POL vor;
e. Schlägt der Ständigen Generalversammlung die Fusion der POL mit einer anderen Partei und die Art der Fusion vor;
f. schlägt der Ständigen Generalversammlung die Selbstauflösung der POL vor;
g. kann die Beratungskommissionen gründen, die aus Mitgliedern oder Nichtmitgliedern der POL bestehen, die das Exekutivkomitee in der Ausführung seiner Tätigkeit unterstützen
h. jedwelche andere, in den Satzungen der POL vorgesehenen Befugnisse.

Art. 13 Das Exekutivkomitee

(1) Das Exekutivkomitee besteht ausschließlich aus Mitglieder der POL und ist permanent.
(2) Die Zahl der Mitglieder des Exekutivkomitees kann nicht größer als 10 Personen sein und wird vom Vorsitzenden der POL bestimmt, der auch die Mitglieder ernennt. Die Gründungsmitglieder sind rechtmäßige Mitglieder des Exekutivkomitees.
(3) Das Exekutivkomitee ist ein kollegiales Organ, in dem die Beschlüsse aufgrund von Konsens gefasst werden.
(4) Die Mitglieder des Exekutivkomitees können von der Kommission für Demokratische Garantien auf Vorschlag des Vorsitzenden der POL ihres Amtes enthoben werden. Die Vorschläge können sich auf Handlungen oder Äußerungen des Betroffenen beziehen oder Folge der Beendung ihrer Aufgabe sein.
(5) Der Verlust der Mitgliedschaft der POL zieht automatisch den Verlust der Mitgliedschaft im Exekutivkomitee mit sich.
(6) Die Zusammensetzung des Exekutivkomitees muss die ethnische Vielfalt im Munizipium Tirgu Mures widerspiegeln. Das Exekutivkomitee muss mindestens eine benachteiligte Person enthalten.
(7) Mindestens 40% der Mitglieder des Exekutivkomitees müssen Frauen sein.

Art. 14 Das Exekutivkomitee hat folgende Befugnisse:

a. schlägt der Ständigen Generalversammlung die politische, Kommunikations- und Wahlstrategie der POL vor;
b. schlägt der Ständigen Generalversammlung das Programm der POL für die Lokalverwaltung vor;
c. schlägt der Ständigen Generalversammlung das Projekt für den Haushalt der POL vor;
d. koordiniert die POL-Gruppen, um die Beschlüsse der Ständigen Generalversammlung in die Tat umzusetzen;
e. erstellt die eigenen Satzungen im Einklang mit dem Statut der Partei, legt sie der Ständigen Generalversammlung zur Billigung vor;
f. jedwelche andere, in dem Statut der POL vorgesehenen Befugnisse

Art. 15 Die Kommission für Demokratische Garantien

Die Kommission für Demokratische Garantie sorgt für die Achtung des politischen Zieles, der Überzeugung, der Werte und des Statuts der POL. Es ist ihre Aufgabe, sicherzustellen, dass die Grundrechte und –freiheiten aller POL-Mitglieder respektiert werden und greift bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den POL-Mitgliedern ein.
Die Kommission besteht aus 5 Mitgliedern, die von der Ständigen Generalversammlung ernannt werden. In diesem Sinner erarbeitet die Generalversammlung ein Reglement zur Anwerbung und Auswahl der Mitglieder, im Einklang mit den Vorschriften des Statuts der POL.
Die Mitglieder der Kommission können nicht Mitglieder der POL oder anderer Parteien sein, müssen einen makellosen Ruf haben und die Menschenrechte gut kennen.
Jeder Bürger Rumäniens oder der Europäischen Union kann Mitglied der Kommission für Demokratische Garantien sein, wenn er die Bedingungen aus Absatz (3) erfüllt.
Um gut arbeiten zu können, stellt das Exekutivkomitee der Kommission für Demokratische Garantien eine Online-Plattform zur Verfügung, sodass ihre Mitglieder der Kommission arbeiten können, ohne persönlich an einem bestimmten Ort sein zu müssen.
Das Amt eines Mitgliedes der Kommission für Demokratische Garantien ist bezahlt. Das Quantum der Besoldung wird durch einen Beschluss der Ständigen Generalversammlung festgelegt.
Die Mitglieder der Kommission für Demokratische Garantien dauert 4 Jahre und kann erneuert werden. Das Mandat kann infolge einer Kündigung oder Amtsenthebung frühzeitig beendet werden.
Der Vorschlag der Amtsenthebung eines Mitgliedes der Kommission für Demokratische Garantien erfolgt durch einen Beschluss der Ständigen Generalversammlung und wird von einem Forschungszentrum für angewandte Ethik, mit dem das Exekutivkomitee ein Kooperationsabkommen abgeschlossen hat, untersucht. Der Beschluss des Zentrums ist endgültig.
Wenn es nicht zu einem Konsens kommt, werden die Beschlüsse der Kommission für Demokratische Garantien durch geheime Wahl (mindestens 3 Stimmen dafür) gefasst.
Die Kommission trifft sich zu ordentlichen Arbeitssitzungen einmal im Monat und in Ausnahmefällen auf Ersuchen des Vorsitzenden der POL.

Art. 16 Die Kommission für Demokratische Garantien hat folgende Befugnisse:
a. Schlägt der Ständigen Generalversammlung das Reglement für die Organisations- und Arbeitsweise der Kommission vor;
b. schlägt der Ständigen Generalversammlung den Verhaltenskode der POL vor;
c. erarbeitet jährlich einen Arbeitsbericht, den sie der Ständigen Generalversammlung vorlegt;
d. wirkt als Berufungssinstanz bei Vorschlägen zum Ausschluss von POL-Mitgliedern oder von Auflösung von POL-Gruppen;
e. entscheidet auf Vorschlag der Ständigen Generalversammlung hinsichtlich der Amtsenhebung des Präsidenten;
f. entscheidet, auf Vorschlag des Präsidenten der POL, hinsichtlich der Amtsenhebung eines Mitgliedes des Exekutivkomitees
g. bestätigt die Wahl des Präsidenten der POL;
h. bestätigt die gewählten POL-Kandidaten für die öffentlichen Ämter laut Art. 10, Abs.j des wiederaufgelegten Gesetzes nr 14/2003;
i. untersucht und entscheidet im Falle von Einsprüchen gegen die von der Ständigen Generalversammlung gefassten Beschlüsse;
j. untersucht und entscheidet im Falle von möglichen Interessenkonflikten, die die POL-Mitglieder betreffen;
k. verhängt den POL-Mitgliedern disziplinarische Strafen im Einklang mit dem Verhaltenskode der POL;
l. jedwelche andern Befugnisse, die in dem Statut der POL vorgesehen sind.

Abschnitt IV: Auswahl der Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters des Munizipiums Tirgu Mures sowie das eines Stadtrats

Art. 17 (1) Die Auswahl der POL-Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters des Munizipiums Tirgu Mures sowie das eines Stadtrats geschieht durch offene Wahl, an der alle Mitglieder der POL teilnehmen können, solange die POL auf lokaler Ebene laut Art. 4, Abs 1 des wiederaufgelegten Gesetzes Nr. 14/2003 organisiert ist und funktioniert
(2)Jedes Mitglied der POL hat das Recht, sich zur Auswahl zu stellen um offizieller Kandidat der POL für das Amt des Bürgermeisters des Munizipiums Tirgu Mures oder eines Stadtrats zu werden.
(3) Die Wahl geschieht auf elektronischem Wege. Die Wahlberechtigten, die keinen Zugang zum Internet haben, wählen im Hauptsitz der POL, wo ein Wahllokal eingerichtet wird.
(4)Die Ständige Generalversammlung billigt ein Wahlverfahren. Das Wahlverfahren kann von der Ständigen Generalversammlung spätestens ein Jahr vor der Wahl der Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters des Munizipiums Tirgu Mures sowie des Stadtrats geändert werden.
(5) Das Wahlergebnis wird von der Kommission für Demokratische Garantien gebilligt. Wenn die Kommission Verletzung des Wahlverfahrens feststellt oder Beweise für Wahlbetrug findet, wird der Wahlgang für ungültig erklärt und die Wahlen werden wiederholt.
(6) Für die anderen Ortschaften, in denen die POL Kandidaten stellt, werden diese von dem Exekutivkomitee bewilligt und von der Kommission für Demokratische Garantien gebilligt.

Abschnitt V: Finanzierung der Partei und Bewirtschaftung des Patrimoniums

Art. 18 (1) Die Pol wird durch den Mitgliedbeitrag, Schenkungen, Legate und andere Freizügigkeiten, sowie durch Einkommen aus eigenen Tätigkeiten, unter Berücksichtigung des Art.6 des wiederaufgelegten Gesetzes 334/2006 finanziert.
(2) Das Quantum des Mitgliedbeitrags wird durch einen Beschluss der Ständigen Generalversammlung festgelegt. Die Summe der Jahresbeiträge eines Mitglieds darf 48 Bruttomindestlöhne nicht überschreiten. Der Bruttomindestlohn, der in Betracht gezogen wird, ist jener vom 1. Januar des jeweiligen Jahres. Die Gesamtsumme der Mitgliedbeiträge des Vorjahres sowie die Liste der Mitglieder, die im Vorjahr einen Beitrag gezahlt haben, der 10 Bruttomindestlöhne überschreitet, werden im Amtsblatt Rumäniens (Monitorul Oficial al Romaniei, partea I) bis zum 30. April des folgenden Jahres gedruckt. (Unter Berücksichtigung des Art. 6, Abs. 5 des wiederaufgelegten Gesetzes Nr.334/2006)
(3) Jede POL-Gruppe darf unter Beachtung der geltenden Gesetze Schenkungen erhalten oder Güter verkaufen und Dienste anbieten um ihre Tätigkeiten und Projekte zu finanzieren. Dafür richtet jede POL-Gruppe ein eigenes Bankkonto ein.
(4) 25 % der Einkünfte einer POL-Gruppe werden in das Bankkonto der POL überwiesen um für die Tätigkeit der ganzen Partei benützt zu werden.
(5) Die Partei als solche hat ein eigenes Bankkonto. Sie kann ihrerseits im Rahmen desr geltenden Gesetze Schenkungen erhalten und Einnahmen aus Verkauf oder Dienstleistungen erzielen.
(6) 25% der von der POL erzielten Einkünfte werden ihrerseits gleichmäßig in die Bankkonten der einzelnen POL-Gruppen überwiesen.
(7) Wenn eine POL-Gruppe aufgelöst wird, wird das vorhandene Geld in das Bankkonto der Partei überwiesen.
(8) Auf der offiziellen Internetseite muss der gegenwärtige Stand der Einkünfte und Ausgaben – sowohl auf Parteiebene als auch für jede Gruppe – deutlich sichtbar erscheinen.
(9) Schenkungen direkter oder indirekter Art werden nur unter Berücksichtigung des Art. 6, Abs. 1-8 des wiederaufgelegten Gesetzes Nr. 334/2006 angenommen. Es ist ausdrücklich verboten, Geldsummen oder Dienstleistungen als Schenkung anzunehmen, um wirtschaftliche Vorteile zu erzielen oder wenn sie die Bestimmungen des Abs. (8) übertreten.
(10) Es können Schenkungen (Immobilien oder Geldsummen) zwecks Anschaffung von Immobilien im Rahmen der Bestimmungen des Art. 8 des wiederaufgelegten Gesetzes 334/2006 angenommen werden.
(11)Die Einnahmen aus Aktivitäten der Partei sind:
Herausgabe und Vertrieb von Publikationen oder anderer Parteipropaganda und eigener kulturpolitischer Schriften.
Verkauf von Karten, Teilnahmegebühren für Kultur- und Sportveranstaltungen, Versammlungen, Seminaren zu politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Themen.
Verkauf von Drucksachen mit dem Abzeichen der Partei.
Dienstleistungen für die Parteimitglieder zur Durchführung der unter (b) angeführten Veranstaltungen
Vermietung der parteieigenen Räumlichkeiten für Tagungen und sozial-kulturelle Veranstaltungen sowie zur Einrichtung von Büros der POL.
Verkauf von Geländen und Gebäuden aus dem Besitz der Partei, aber frühestens nach 10 Jahren seit Eintragung in das Patrimoniumsregister. Die 10 Jahre gelten nicht für geerbte Gebäude.
Verkauf von beweglichen Gütern, sofern sie nicht für Produktion, Handel oder Dienstleistungen dienen.
Untervermietung der Räumlichkeiten, die laut Art. 26 Abs. (1)-(3) der Einrichtung von POL-Parteibüros dienen, ohne dass die im Mietsvertrag vorgesehene Untermiete die Monatsmiete im Mietsvertrag mit den lokalen Behörden überschreitet. Die Nebenkosten für den untervermieteten Raum werden von dem POL-Parteibüro laut Mietvertrag getragen.
Druck von Parteibüchern/-ausweisen für POL-Mitglieder
Bankzinsen
.

(12) Das Patrimonium der Partei umfasst die Gesamtheit der beweglichen und unbeweglichen Güter, die sich im Besitz der Partei befinden oder im Laufe der Zeit in jedwelcher Weise unter Beachtung des Gesetzes erworben wurden und für die Ausübung der spezifischen Tätigkeit der Partei notwendig sind
(13) Das Exekutivkomitee ernennt einen Finanzbevollmächtigten für die Zeitspanne der Wahlkampagne.
(14) Der Finanzbevollmächtigte verantwortet im Rahmen des Gesetzes für die Finanzierung der Wahlkampagne und legt dem Rechnungshof Berichte und dem Exekutivkomitee der POL Informationen vor.
(15) Spätestens bis zu Beginn der Wahlkampagne wird die POL durch den Finanzbevollmächtigten ein Bankkonto auf Gruppenebene und auf Parteiebene einrichten, um die nötigen finanziellen Mittel für die Wahlkampagne zu erhalten, unter Berücksichtigung der Verfügungen 28-33 des Gesetzes 334/2006

Abschnitt VI: Disziplinarische Strafen

Art. 19.
Die POL-Mitglieder, die den Verhaltenskode, den Statut, das Politische Programm der POL oder jedwelchen Beschluss der Partei missachten, können, je nach Ernsthaftigkeit des Vergehens folgende Strafen erhalten:
(a) Ermahnung;
(b) Entziehung bestimmter Rechte innerhalb der Partei, einschließlich bestimmter Ämter für eine gegebene Zeitspanne;
(c) Entziehung der Mitgliedschaft für eine Zeitspanne im Falle von Untersuchungshaft;
(d) Amtsenthebung ;
(e) Entzug der politischen Unterstützung für Ämter, die mit Unterstützung der Partei erhalten wurden;
(f) Ausschluss aus der Partei.
(2) Die Verfahren für disziplinäre Strafen sind im Verhaltenskode der POL enthalten. Diese sichern allen das Recht auf eigenen Standpunkt und das Recht sich zu verteidigen. Es werden nur Maßnahmen ergriffen, die im rechten Verhältnis zu der Ernsthaftigkeit des Vergehens stehen.
Abschnitt VII: Umorganisierung der POL und Beendung ihrer Tätigkeit

Art. 20 Die POL kann durch Fusion, Zusammenschluss oder teilweise oder gänzliche Auflösung umorganisiert werden.

Art. 21 (1) Die POL kann mit einem oder mehreren Parteien fusionieren.
(2) Die legalen Fusionen geschehen aufgrund eines Fusionsprotokolls, das einerseits von der Ständigen Generalversammlung der Pol, andererseits von den obersten Beschlussorganen der jeweiligen Partei in einer gemeinsamen Sitzung unterzeichnet wird.
(3) Im Fusionsprotokoll wird die Art und Weise, wie die Geldsummen, die Güter und Verträge übertragen werden, sowie die Verfahren, durch die das Alter der Mitgliedschaft in der Partei garantiert wird, ausdrücklich festgehalten.
(4) Im Fusionsprotokoll wird auch die genaue Art der Fusion festgelegt.
(5) Im Falle der Fusion durch Absorbtion wird der Name, die Abkürzung des Namens, das ständige Zeichen, das Wahlzeichen sowie das politische Programm angegeben, sowie welche Partei die Rechtsperson behält und sich in die Verpflichtungen und Rechte der anderen Parteien, die ihre Tätigkeit einstellen, einsetzt, einschließlich durch Häufung ihrer Subventionen.
(6)Im Falle der Fusion durch Zusammenschluss werden im Protokoll die neuen Identitätselemente genannt: der vollständige Name, die Abkürzung des Namens, das ständige Zeichen, das Wahlzeichen und das politische Programm der neuen Partei, die entweder neu oder von einer oder mehreren der fusionierenden Parteien stammen können.

Art. 22 (1) Die Ständige Generalversammlung kann die teilweise oder gänzliche Auflösung der POL beschließen.
(2) Die gänzliche Auflösung setzt die Aufteilung des Patrimoniums der Partei an zwei oder mehrere existierende oder dadurch entstehende Parteien voraus.
(3) Die teilweise Auflösung bedeutet die Entnahme eines Teils aus dem Patrimonium der Partei und seine Übergabe an eine oder mehrere existierende oder entstehende Parteien.

Art. 23 Die POL beendet ihre Aktivität durch:
a. Selbstauflösung, die von der Ständigen Generalversammlung durch mindestens zwei Drittel der Stimmen der Mitglieder beschlossen wird.
b. Auflösung durch einen vom Verfassungsgericht erlassenen Beschluss oder einen Beschluss des Bukarester Gerichtshofes
c. Umorganisierung laut Gesetz.

Absatz VIII: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 24 (1) Bis die POL Rechtsperson wird, wird ihr Vorsitzender von der Ständigen Generalversammlung, die aus den Gründungsmitgliedern besteht, gewählt. In diesem Fall ist die Validierung der Wahl durch die Kommission für Demokratische Garantien nicht notwendig.
(2) Bis sie Rechtsperson wird, kann die POL ohne Exekutivkomitee und ohne Kommission für Demokratische Garantien funktionieren
(3) Spätestens ein Jahr, nachdem die POL Rechtsperson wurde, muss die POL mit allen vorgesehenen Leitungs- und Kontrollorganen, die im Statut vorgesehen sind, funktionieren. (4) Spätestens ein Jahr, nachdem die POL Rechtsperson wurde, müssen Wahlen für das Amt des Vorsitzenden der POL abgehalten werden, so wie sie im Statut vorgesehen sind.