Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Die Partei der Freien Menschen ist eine rumänische juristische Person des öffentlichen Rechts und handelt in Übereinstimmung mit den Gesetzen des rumänischen Staates für juristische Personen und erfüllt eine durch die Verfassung garantierte öffentliche Aufgabe.

Art. 2 (1) Die Partei der Freien Menschen ist eine reformistische Partei mit dem Sitz in Târgu-Mureș.

(2) Die Tätigkeit der Partei besteht darin, nationale Werte und Interessen und den politischen Pluralismus zu fördern, an der öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, an Wahlen mit Kandidaten teilzunehmen, öffentliche Behörden zu gründen sowie die Teilnahme der Bürger an Wahlen gemäß dem Gesetz zu fördern. Die Partei der Freien Menschen hat ausschließlich politische Ziele

(3) Das politische Ziel der Partei der Freien Menschen ist, dass alle Einwohner der Gemeinschaften, in denen POL aktiv ist, Menschenrechtsgruppen gründen, so wie diese in den von Rumänien ratifizierten Charten und Abkommen anerkannt sind und nach den in den meist demokratisch fortgeschrittenen Ländern angewandten Good-Practice-Standards verwaltet werden.

(4) Das zentrale Prinzip der Partei der Freien Menschen ist, dass ein Mensch nur dann frei ist, wenn alle seine Grundrechte und Grundfreiheiten geachtet und verteidigt werden und wenn er alle Grundrechte und Grundfreiheiten der Anderen einhält und verteidigt.

(5) Die Werte der Partei der Freien Menschen sind: Achtung gegenüber der multiethnischen und multikulturellen Tradition der Kreisstadt Târgu-Mureş, deliberative und partizipative Demokratie, Innovation im Bereich der lokalen Regierung, Nichtdiskriminierung, Achtung der Menschenwürde, Innovationsgeist auf bürgerliche und unternehmerische Ebene, Einhaltung der Menschenrechte so wie sie in den von Rumänien ratifizierten Charten und Abkommen formuliert sind, und Solidarität gegenüber Allen deren Grundrechte und Grundfreiheiten verletzt sind.

(6) Die in dieser Satzung berücksichtigten von Rumänien ratifizierten Charten und Abkommen sind hauptsächlich folgende: der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die überarbeitete Europäische Sozialcharta.

(7) In ihrer Tätigkeit orientiert sich die Partei der Freien Menschen auch nach dem von der Venedig-Kommission erstellten Leitfaden für gute politische Praxis im Bezug auf politische Parteien.

Art. 3 Die Identität der Partei der Freien Menschen: Name, Symbol, Sitz

(1) Der vollständige Name der Partei ist Partidul Oamenilor Liberi, und der abgekürzte Name ist POL, der ungarische Name “Szabad Emberek Pártja” und der deutsche Name “Partei der Freien Menschen”.

(2) Das permanente Symbol der Partei der Freien Menschen ist durch zwei vereinigte Hände, den abgekürzten Namen “POL” und den vollständigen Namen “Partei der Freien Menschen” repräsentiert.

(3) Das Wahlsymbol ist identisch mit dem permanenten Symbol.

(4) Die Schwarz-Weiß- und Farb-Darstellung des permanenten Symbols ist in Anhang Nr. 2, welcher integrierter Teil dieser Gründungsurkunde ist, dargestellt.

(5) Die ständige Generalversammlung kann das permanente Symbol und das Wahlsymbol verändern.

(6) Das permanente Symbol der Partei und die Farben der Partei sind auf der Parteiflagge sowie auf allen offiziellen Materialien und Dokumente der Partei der freien Menschen eingetragen.

(7) Das permanente Symbol der Partei kann von den zuständigen Stellen der Partei gemäß dieser Satzung und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, mindestens 6 Monate vor dem Datum der nächsten Wahl geändert werden.

(8) Der Zentralsitz der POL ist in Kreisstadt Târgu-Mureș, Poștei Straße Nr.1, Erdgeschoss, Kreis Mureș.
(9) Die Anschrift des Zentralsitzes kann durch Beschluss der ständigen Generalversammlung geändert werden.
(10) Die politische Partei wird in der Lage sein, ihren Hauptsitz zu wechseln und Tochtergesellschaften in ganz Rumänien oder im Ausland, in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, zu gründen.

(11) Das Eigentum an den notwendigen Räumen für die Ausübung der Tätigkeit der Partei muss in einer der gesetzlich zulässigen Formen liegen: Mietvertrag, Kooperationsvertrag, Kaufvertrag, Schenkung und andere.

(12) Die Dauer der politischen Partei ist unbegrenzt, beginnend mit dem Tag der Eintragung im Register der Politischen Parteien.

Abschnitt II: Mitglieder

Art. 4 Die Mietgliedschaft

(1) Jede Person, die rumänische Staatsbürger oder Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, hat das Recht zu wählen, die Satzung und das politische Program der Partei zu folgen, kann Mitglied einer POL-Gruppe werden oder eine POL-Gruppe gründen.

(2) Niemand kann Mitglied der POL sein, es sei denn, es ist Mitglied einer POL-Gruppe.

(3) Eine POL-Gruppe besteht aus mindestens 3 Personen und höchstens 10 Personen. Die Gründergruppe POL besteht aus den 4 Gründungsmitgliedern, so wie sie in der Gründungsurkunde der Partei definiert sind.

(4) Um Mitglied einer POL-Gruppe zu werden, muss sich eine Person mit dem politischen Zweck der POL, dem zentralen Prinzip der POL, den POL-Werten, der von Rumänien ratifizierten Charta und Abkommen im Bereich der Menschenrechte und dieser Satzung einverstanden erklären. Die Erklärung muss von dieser Person unterzeichnet und von den Mitgliedern der Gruppe gegengezeichnet werden. Es wird im elektronischen Register der POL aufbewahrt.

(5) Eine POL-Gruppe wird gebildet, wenn mindestens 3 Personen die das 18. Lebensjahr vollendet haben, rumänische Staatsbürger oder Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, die das Wahlrecht haben und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, in der sie ihr Einverständnis mit dem politischen Zweck der POL, dem zentralen Prinzip der POL, den POL-Werten, den von Rumänien ratifizierten Charten und Abkommen im Bereich der Menschenrechte und dieser Satzung ausdrücken. Die Erklärung wird an die Gründergruppe gesendet, die diese im elektronischen Register der POL archiviert.

(6) Einmal gegründet, bekommt eine POL-Gruppe einen Namen, um identifiziert werden zu können.. (zum Beispiel: POL Red, POL Igen, POL Solidär usw.)

(7) Jede POL-Gruppe mit weniger als 10 Mitgliedern hat das Recht zu entscheiden, ob sie eine offene Gruppe (Annahme neuer Mitglieder) oder eine geschlossene Gruppe sein möchte. Dir Gruppen mit 10 Mitgliedern sind definitionsgemäß geschlossene Gruppen. Die POL-Gründergruppe ist eine geschlossene Gruppe.

(8) POL ist keine hierarchische Organisation. Jede Gruppe hat gleiche Rechte wie jede andere Gruppe. Die POL-Gründergruppe hat gegenüber den anderen POL-Gruppen keine Privilegien. Der einzige Unterschied zwischen der Gründergruppe und jeder anderen POL-Gruppe besteht darin, dass die Gründergruppe den Zweck, den Prinzip und die Werte der POL festgelegt hat, diese Satzung entworfen hat und nicht aufgelöst werden kann.

(9) Alle Mitglieder einer POL-Gruppe sind einander gleich. Es gibt keinen Gruppenleiter.

(10) Eine Person kann nicht Teil mehrerer POL-Gruppen sein. Wenn eine POL-Gruppe Mitglieder verliert und somit aus weniger als 3 Personen besteht, kann sie entweder auseinandergehen oder Mitglieder aus anderen Gruppen akzeptieren. Im letzteren Fall hat die Gruppe das Recht zu entscheiden, ob die neuen Mitglieder dauerhaft oder nur vorübergehend sind – bis die betreffende Gruppe neue Mitglieder findet, aber nicht später als 3 Monate.

(11) Jede POL-Gruppe legt im Einklang mit der Strategie und den Maßnahmen von POL, die Strategie und die Maßnahmen fest, die sie durchführen möchte.

(12) Jede POL-Gruppe kann einer anderen POL-Gruppe oder einer egal wie großer Anzahl von POL-Gruppen Zusammenarbeitsvorschläge für ein bestimmtes Projekt oder für eine Reihe von Projekten machen. Diese Gruppen haben das Recht, den Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen.

(13) Keine POL-Gruppe und keine Anzahl von POL-Gruppen können einer POL-Gruppe verbieten, die Aktionen auszuführen, die sie durchführen möchte, wenn sie dem Zweck und den Zielen der Partei entsprechen.

Art. 5 Beschlussfassungsverfahren im Rahmen einer POL-Gruppe

(1) Jedes Mitglied einer POL-Gruppe hat das Recht, den anderen Mitgliedern der Gruppe Handlungen vorzuschlagen. Ein Mitglied einer Gruppe kann nur der Gruppe der es angehört, Handlungsvorschläge machen. Nur Gruppen können anderer Gruppen Zusammenarbeitsvorschläge machen.

(2) Sobald ein Vorschlag vorliegt, wird ein Moderator von den Gruppenmitgliedern gelost. Sobald dieser ernannt wurde, prüft der Moderator, ob der Vorschlag mit der POL-Politik, den POL-Werten und dieser Satzung übereinstimmt, und fragt die Mitglieder der Gruppe, ob gegen diesen Vorschlag Einwände bestehen.

(3) Wenn keine Einwände vorliegen, wird der Vorschlag genehmigt.

(4) Wenn es Einwände gibt oder wenn der Vermittler Diskrepanzen zwischen dem Vorschlag und dem Zweck, den Werten oder der Satzung der POL festgestellt hat, legt er im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern der Gruppe eine Debatte fest, die so bald wie möglich stattfinden soll.

(5) Falls die Debatte stattfindet, wenn der Moderator Unstimmigkeiten zwischen dem Vorschlag und dem Zweck, den Werten und der Satzung der POL feststellt, wird er nicht mehr als Moderator anerkannt und ein anderer Moderator wird gelost.

(6) Jede Gruppe hat das Recht, ihr eigenes Verhandlungsverfahren festzulegen. Das Verhandlungsverfahren muss veröffentlicht werden. Während der gesamten Debatte ist der Moderator verpflichtet, hinsichtlich der diskutierten Standpunkte völlig neutral zu sein. Der Moderator muss auch sicherstellen, dass jede Partei die Ansichten und Argumente der anderen Partei versteht. Die Debatte endet, wenn jede Partei ihre Ansichten und Argumente vorträgt und jede Partei die Ansichten und Argumente der anderen Partei verstanden hat.

(7) Während der gesamten Debatte hat die Person, die den Vorschlag gemacht hat, das Recht, sie zurückzuziehen. In diesem Fall ist die Debatte beendet.

(8) Nach Abschluss der Debatte ist der Moderator verpflichtet, eine Vereinbarung im Namen aller Partner zu vermitteln. In diesem Fall bedeutet die Vereinbarung dass es keine Widersprüche gibt. Jede POL-Gruppe hat das Recht, ihr eigenes Mediationsverfahren festzulegen. Das Mediationsverfahren muss veröffentlicht werden.

(9) Der als Folge der Mediation resultierende Vorschlag wird angenommen und für die POL-Gruppe, die ihn angenommen hat, zwingend.

(10) Wenn nach der Vermittlung keine Einigung erzielt wird, wird der Vorschlag abgelehnt.

(11) Der Moderator ist verpflichtet, die Debatte, die Mediation und das Ergebnis der Mediation in einem öffentlichen Dokument zusammenzufassen. Wenn der Vorschlag ohne Debatte angenommen wurde, weil keine Einwände dagegen erhoben wurden, ist der Moderator verpflichtet, dies in einem öffentlichen Dokument einzutragen.

(12) Jeder Vorschlag, den eine POL-Gruppe einer anderen POL-Gruppe, einer Reihe von POL-Gruppen oder dem gesamten POL-Netzwerk macht, wird gemäß den oben beschriebenen Regeln diskutiert und angenommen oder abgelehnt.

(13) Wenn ein Vorschlag, den eine POL-Gruppe mehreren POL-Gruppen oder dem gesamten POL-Netzwerk macht, von einigen Gruppen angenommen und von anderen abgelehnt wird, wird er für alle Gruppen die ihn angenommen haben, zwingend. Die Mediation zwischen den Gruppen, die den Vorschlag angenommen haben, und denen, die ihn abgelehnt haben, ist nur möglich, wenn dies von einer der Parteien angefordert wird.

Art. 6 Verlust der Mitgliedschaft. Die Auflösung einer POL-Gruppe

(1) Jedes Mitglied einer POL-Gruppe, das durch seine Handlungen oder Aussagen gegen den Zweck, das Prinzip, die Werte oder Bestimmungen dieser Satzung verstößt, verliert seine Mitgliedschaft an der POL-Gruppe – und folglich seine Mitgliedschaft in der POL.

(2) Der Vorschlag, die Mitgliedschaft zu widerrufen, kann von jedem Mitglied eines POL kommen, das diesen Verstoß nachweisen kann. Der Vorschlag wird an die POL-Gruppe zu der die beschuldigte gehört, weitergeleitet. Sobald der Antrag und die Beweise eingegangen sind, trifft die Gruppe eine Entscheidung, gemäß den bei Art. 5 festgesetzten Regeln.

(3) In diesem Fall geht es in der vorgeschlagenen Debatte nicht darum, ob die Person aus der Gruppe ausgeschlossen werden sollte oder nicht, sondern ob die Beweise eine Verletzung des Zwecks, der Überzeugung, der Werte oder der Satzung anzeigen oder nicht. Die Debatte ist obligatorisch, es sei denn die beschuldigte Person selbst erklärt dass die Beweise eine Verletzung anzeigen. Wenn am Ende der Debatte die betreffende Person die einzige Person ist, die behauptet, dass ihre Handlungen oder Aussagen keine Verletzung darstellen, trifft die Gruppe die Entscheidung, die Mitgliedschaft dieser Person zu widerrufen. Wenn mindestens ein anderes Mitglied mit dem Beschuldigten einverstanden ist, wird der Vorschlag abgelehnt.

(4) Wenn Zweifel bestehen, dass die Entscheidung, den Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen, richtig ist, hat der Moderator das Recht, die Kommission für Demokratische Garantien zu ersuchen, den Ausschlussvorschlag zu diskutieren. Dasselbe Recht hat auch die beschuldigte Person und die Person, die den Ausschlussvorschlag gemacht hat, wenn der Moderator dieses Recht nicht ausüben möchte.

Die Entscheidung der Kommission für Demokratische Garantien ist endgültig.

(5) Die Person, die von einer POL-Gruppe ausgeschlossen wurde, verliert für ein Jahr das Recht Mitglied einer POL-Gruppe zu werden und eine POL-Gruppe zu gründen. Nach Ablauf dieser Frist erhält sie ihre beiden Rechte zurück, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kommission für Demokratische Garantien.

(6) Wird eine Person zweimal aus einer POL-Gruppe ausgeschlossen, verliert sie endgültig das Recht, Mitglied einer Gruppe zu werden und eine POL-Gruppe zu gründen.

(7) Jede POL-Gruppe, die durch ihre angenommenen Entscheidungen den politischen Zweck, die Werte oder die Satzung der POL verletzt, wird abgeschafft.

(8) Der Auflösungsvorschlag kann von jeder beliebigen POL-Gruppe kommen und richtet sich an jede beliebige dritte POL-Gruppe. Wenn die letztere Gruppe den Antrag ablehnt, lost die Gruppe, die ihn eingereicht hat, eine weitere POL-Gruppe. Der letztere hat kein Recht, den Antrag abzulehnen.

(9) Die beschuldigte POL-Gruppe lost ein Mitglied das sie in der Debatte vertritt, und in diesem Fall wird die betreffende Person vorübergehendes Mitglied der POL-Gruppe, in der der Auflösungsvorschlag diskutiert wird.

(10) Die übrigen Verfahren entsprechen denen des Vorschlags, ein Mitglied auszuschließen.

(11) die Personen, die einer aufgelösten Gruppe angehört haben, verlieren für ein Jahr das Recht, Mitglieder einer POL-Gruppe zu werden und das Recht, eine POL-Gruppe zu gründen. Nach dieser Frist, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kommission für Demokratische Garantien, werden sie die beiden Rechte wieder erlangen.

(12) Wenn eine Person, die Mitglied einer aufgelösten Gruppe war, von einer POL – Gruppe ausgeschlossen wird oder Mitglied einer POL – Gruppe ist, die aufgelöst wird, verliert sie endgültig das Recht, Mitglied einer POL – Gruppe zu werden und eine POL-Gruppe zu einrichten.

Art. 7 Rechte und Pflichten der POL-Mitglieder

(1) Die POL-Mitglieder haben hauptsächlich folgende Rechte:

a) eine POL-Gruppe zu gründen oder einer bereits gegründeten POL-Gruppe beizutreten;
b) der POL-Gruppe die Maßnahmen vorzuschlagen, die er für notwendig erachtet;
c) Moderator in der Gruppe zu der er gehört sein, wenn er gelost wird;
d) an den Arbeiten der Ständigen Generalversammlung teilzunehmen;
e) sich für die Stelle Präsident der POL zu bewerben;
f) als Mitglied des Exekutivkomitees ernannt zu werden;
g) bei den lokalen, allgemeinen, Präsidentschafts- und EU-Parlamentswahlen zu kandidieren;
h) Unterstützung und Beratung von der POL zu erhalten, wenn seine Rechte und Freiheiten durch Dritte verletzt werden (öffentliche Einrichtungen oder Behörden oder private oder juristische Personen);
i) alle andere in dieser Satzung vorgesehene Rechte.

(2) Die Mitglieder der POL haben hauptsächlich folgende Verpflichtungen:

a. den politischen Zweck, das Prinzip, die Werte, den politischen Status und das politische Programm zu kennen und einzuhalten;
b) die Charten und die Abkommen die von Rumänien im Bereich der Menschenrechte ratifiziert wurden, zumindest die die bei Art. 2 Abs. (5) der Satzung erwähnt sind zu kennen und einzuhalten;
c) sich von Verhalten oder Handlungen zurückzuhalten, die als Interessenkonflikt betrachtet werden können;
d) der Partei der Freien Menschen keinen materiellen oder Image Schaden verursachen;
e) die Güter im Eigentum der POL zu schützen;
f) sich an die Beschlüsse der Ständigen Generalversammlung zu halten, solange sie nicht durch einen Beschluss der Kommission für demokratische Garantien für nichtig erklärt werden;
g) Solidarität und Kameradschaft mit anderen Mitgliedern des POL zeigen, solange sie nicht gegen den politischen Zweck, das Prinzip, die Werte und den Status der Partei verstoßen;
h) ihren Beitrag zu bezahlen; die Nichtzahlung der Gebühr aus objektiven Gründen darf nicht zum Verlust der in Absatz (1) erwähnten Rechte führen;
i) alle übrigen Verpflichtungen aus dieser Satzung.

Abschnitt III: Verwaltungs- und Kontrollorgane

Art. 8

(1) die Verwaltungsorgane der POL sind die ständige Generalversammlung, der POL Präsident und das Exekutivkomitee

(2) Das Kontrollorgan der POL ist die Kommission für Demokratische Garantien.

Art. 9 Die ständige Generalversammlung

(1) Die Ständige Generalversammlung ist das oberste Organ der POL. Die Versammlung besteht aus allen Mitgliedern der POL und ist ständig in dem Sinne, dass ihre Arbeit dauerhaft ist.

(2) Um ihre Arbeit zu erleichtern, verfügt die Versammlung über eine Online-Plattform, die auch elektronische Abstimmungen ermöglicht, so dass die tatsächliche Anwesenheit von Mitgliedern in einem bestimmten Raum nicht vorgeschrieben ist.

(3) Die Mitglieder der POL, die keinen Zugang zum Internet haben, treffen sich am Hauptsitz der POL in einem Raum, der ihnen den Zugang zu den anderen Mitglieder über das Internet ermöglicht.

(4) Die Versammlung nimmt Beschlüsse an, die für alle Mitglieder des POL verbindlich sind. Beschlüsse gelten als angenommen, wenn sie für mindestens die Hälfte plus eins der abgegebenen gültigen Stimmen gestimmt haben.

(5) Beschlüsse über die Änderung oder Ergänzung der Satzung oder die Änderung oder Ergänzung des politischen Programms gelten nur als angenommen, wenn sie mindestens zwei Drittel der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmenzahl vertreten.

(6) Jeder von der Ständigen Generalversammlung gefasste Beschluss kann innerhalb einer Woche nach seiner Annahme bei der Kommission für Demokratische Garantien angefochten werden. Die Beschwerde kann von mindestens einem POL-Mitglied oder mindestens einer POL-Gruppe eingereicht werden. Die Kommission für Demokratische Garantien kann die Berufung ablehnen oder ganz oder zum Teil zulassen. Die Entscheidung der Kommission für demokratische Garantien ist endgültig und bindend.

(7) Jedes Mitglied der POL hat das Recht Beschlussvorschläge zu machen, die die Ständige Generalversammlung zur Abstimmung vorlegen kann.

Art. 10 Die Ständige Generalversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Stimmt über die Satzung und das politische Programm der POL;
b) Ändert die Satzung und das politische Programm der POL;
c) Erstellt und adoptiert ihre eigene Betriebsordnung gemäß den Bestimmungen der Satzung;
d) Ändert die eigenen Betriebsordnung;
e) Stimmt über den Ethikkodex der POL und die Betriebsordnung der Kommission für demokratische Garantien;
f) Genehmigt oder lehnt die Bündnispolitiken der POL ab;
g) Erlässt Beschlüsse die als interne Gesetze für alle Mitglieder der POL gelten;
h. Adoptiert das jährliche Budget der POL und die Budgets für die Wahlkampagnen;
i. Beschließt die Fusion der POL mit einer anderen Partei und der Art der Fusion;
j. Entscheide, die Auflösung der POL, falls nötig;
k. Sonstige in der Satzung der POL vorgesehene Aufgaben.

Art. 11 der Präsident der POL

(1) Der Präsident von POL wird durch direkte und geheime Abstimmung von den Mitgliedern der gewählt.

(2) Die Abstimmung erfolgt elektronisch. Personen mit Stimmrecht, die keinen Zugang zum Internet haben, stimmen in Hauptsitz der POL, in der ein Wahllokal organisiert wird, ab.

(3) Jedes Mitglied der POL kann für die Stelle des Präsidenten der POL kandidieren. Die Ständige Generalversammlung erstellt und adoptiert die Abstimmungsregeln. Die Abstimmungsregeln können von der Ständigen Generalversammlung geändert werden, jedoch nur bis zu einem Jahr vor der Wahl des Präsidenten der POL.

(4) Das Ergebnis der Abstimmung wird von der Kommission für demokratische Garantien bestätigt. Wenn die Kommission Verstöße gegen die Abstimmungsregeln feststellt oder wenn Beweise für einen Wahlbetrug vorliegen, wird das Abstimmungsergebnis annulliert und die Wahl wiederholt.

(5) Das Mandat des Präsidenten der POL beträgt zwei Jahre und kann erneuert werden.

(6) Das Mandat des Präsidenten der POL endet rechtlich nach Ablauf der 2 Jahre oder vor Ablauf der Frist durch den Verlust der POL-Mitgliedschaft, durch Rücktritt oder Kündigung.

(7) Der Entlassungsantrag kann von mindestens einem POL-Mitglied oder mindestens einer POL-Gruppe gestellt werden und wird von der Ständigen Generalversammlung angenommen, wenn mindestens zwei Drittel der POL-Mitglieder dafür stimmen. Die Entscheidung der Kommission ist endgültig.

(8) Der Verlust des POL-Präsidentenamtes führt nicht zum Verlust des Rechts, für die Position des Präsidenten von POL zu kandidieren, nur wenn das aus dem Verlust der Mitgliedschaft des POL resultiert.

Art. 12 Der Präsident der POL hat folgende Aufgaben:

a) vertretet POL in ihren Beziehungen zu Dritten;
b) ernennt Mitglieder des Exekutivkomitees;
c) leitet die Sitzungen des Exekutivkomitees;
d) schlägt der Ständigen Generalversammlung POL die Bündnispolitik vor;
e) schlägt der Ständigen Generalversammlung die Fusion der POL mit einer anderen Partei und die Art der Fusion vor;
f) schlägt der Ständigen Generalversammlung die Selbstauflösung der POL vor;
g) kann Beratungskommissionen gründen, die sich aus Mitgliedern oder Nichtmitgliedern des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zusammensetzen, die das Exekutivkomitee bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen;

h. alle andere von der Satzung der POL vorgesehene Aufgaben.

Art. 13 Das Exekutivkomitee

(1) Das Exekutivkomitee der POL besteht ausschließlich aus Mitgliedern der POL und ist permanent..

(2) Die Zahl der Mitglieder des Exekutivkomitees, die nicht mehr als 10 sein darf, wird vom Präsidenten der POL bestimmt und von der Ständigen Generalversammlung gewählt. Die Gründungsmitglieder müssen Mitglieder des Exekutivkomitees sein.

(3) C Das Exekutivkomitee ist ein Kollegialorgan, in dem Entscheidungen einvernehmlich getroffen werden.

(4) Die Mitglieder des Exekutivkomitees können auf Vorschlag des Präsidenten der POL von der Kommission für Demokratische Garantien entlassen werden. Der Vorschlag kann sich entweder auf die Handlungen und Erklärungen des Vorgeschlagenen oder auf das Verschwinden seiner Rolle, beziehen.

(5) Der Verlust der POL-Mitgliedschaft führt automatisch zum Verlust der Mitgliedschaft im Exekutivkomitee.

(6) Die Zusammensetzung des Exekutivkomitees muss die ethnische Vielfalt der Kreisstadt Târgu-Mureş widerspiegeln. Ebenfalls sollte mindestens eine Person mit Behinderungen im Exekutivkomitee tätig sein.

(7) Mindestens 40% der Mitglieder des Exekutivkomitees müssen Frauen sein.

Art. 14 Das Exekutivkomitee hat folgende Aufgaben:

a) schlägt der Ständigen Generalversammlung die politische Strategie, die Kommunikationsstrategie und die Wahlstrategie der POL vor;
b) schlägt der Ständigen Generalversammlung das lokale Regierungsprogram der POL vor;
c) schlägt der Ständigen Generalversammlung den Projekt des Budgets der POL vor;
d) koordiniert die POL-Gruppen, um die Beschlüsse der Ständigen Generalversammlung umzusetzen;
e) erstellt die eigene Betriebsordnung, gemäß der Satzung – und schlägt sie der Ständigen Generalversammlung zur Genehmigung vor;
f) alle andere von der Satzung der POL vorgesehene Aufgaben.

Art. 15 Die Kommission für Demokratische Garantien

(1) Die Kommission für Demokratische Garantien stellt sicher, dass der politische Zweck, das Prinzip, die Werte und die Satzung der POL eingehalten werden. Ihre Aufgabe ist es sicherzustellen, dass alle Mitglieder der PLO die Grundrechte und Grundfreiheiten einhalten und löst Missverständnisse zwischen den POL-Mitgliedern.

(2) Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Ständigen Generalversammlung ernannt werden. Zu diesem Zweck erstellt die Versammlung gemäß den Bestimmungen der POL-Satzung eine Einstellungs- und Auswahlregelung.

(3) ) Mitglieder der Kommission werden vorrangig von außerhalb von POL ernannt, aber die POL-Mitgliedschaft ist nicht unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Kommission für Demokratische Garantien. Die ernannten Personen müssen eine gute Reputation bezüglich der Integrität, gute Kenntnisse im Bereich der Menschenrechte und des ethisches Managements haben.

(4). Jeder rumänische Staatsbürger oder jeder Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union kann Mitglied der Kommission für Demokratische Garantien sein, unabhängig von dem Ort, an dem er sich aufhält, wenn er die Kriterien des Absatzes 3 erfüllt.

(5) Für das gute Funktionieren der Kommission für Demokratische Garantien stellt das Exekutivkomitee eine Online-Plattform zur Verfügung, so dass die Kommissionsmitglieder arbeiten können, ohne dass sie an einem bestimmten Ort anwesend sein müssen.

(6) Die Mitgliedschaft der Kommission für Demokratische Garantien ist nicht entlohnt.

(7) Das Mandat eines Mitglieds der Kommission für Demokratische Garantien beträgt 4 Jahre und kann erneuert werden. Das Mandat kann vorzeitig durch Rücktritt oder Kündigung beendet werden.

(8) Der Vorschlag für die Abberufung eines Mitglieds der Kommission für Demokratische Garantien erfolgt durch den Beschluss der Ständigen Generalversammlung und ist von einem Ethik-Forschungszentrum, mit dem das Exekutivkomitee vorher ein Zusammenarbeitsprotokoll unterzeichnet hat, analysiert. Die Entscheidung des Forschungszentrums ist endgültig.

(9) Kommt kein Konsens zustande, werden die Beschlüsse der Kommission für Demokratische Garantien durch Abstimmung, mit mindestens 3 Stimmen dafür, getroffen.


(10) Die Kommission trifft sich in Arbeitssitzungen auf Ersuchen des Präsidenten der POL.

Art. 16 Die Kommission für Demokratische Garantien hat folgende Aufgaben:

a) schlägt der Ständigen Generalversammlung die Organisations- und Betriebsordnung der Kommission vor;
b) schlägt der Ständigen Generalversammlung den Ethikkodex der POL vor;
c) erarbeitet jährlich einen Tätigkeitsbericht, den er der Ständigen Generalversammlung vorlegt;
d) funktioniert als Berufungsgericht für Vorschläge zum Ausschluss der POL-Mitgliedern und der Auflösung einer POL-Gruppe;
e) entscheidet auf Vorschlag der Ständigen Generalversammlung über die Entlassung des Präsidenten der POL;
f) beschließt auf Vorschlag des Präsidenten der POL, bezüglich der Entlassung eines Mitglieds des Exekutivkomitees;
g) bestätigt die Wahl des Präsidenten der POL;
h) bestätigt die Auswahl durch Abstimmung der Kandidaten der POL für öffentliche Stellen gemäß Art. 10 Buchstabe j des Gesetzes Nr. 14/2003, neu veröffentlicht;
I. Analysiert und entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Ständigen Generalversammlung;
j. Analysiert und entscheiden über mögliche Interessenkonflikte die Mitglieder der POL betreffen können;
k. Trifft disziplinäre Maßnahmen gegen Mitglieder der POL, gemäß den im POL-Ethikkodex festgelegten Verfahren.
l. alle andere von der Satzung der POL vorgesehene Aufgaben.

Abschnitt IV: die Auswahl der Kandidaten für die Stelle Bürgermeister und Gemeinderat der Kreisstadt Târgu-Mureş

Art. 17

(1) Die Auswahl der POL-Kandidaten für die Stellen Bürgermeister und Gemeinderat der Kreisstadt Târgu-Mureş erfolgt durch offene Vorwahlen, an denen alle POL-Mitglieder teilnehmen können, vorausgesetzt, dass POL auf lokaler Ebene innerhalb der Grenzen von Art.4 Abs. 1 des neu herausgegebenen Gesetzes 14/2003 organisiert ist und funktioniert.

(2) Jedes POL-Mitglied hat das Recht, sich beim Wettkampf für die Ernennung als Kandidat für die Stelle Bürgermeister, Gemeinderat, Bezirksrat, Abgeordneter, Senator, Präsident oder Mitglied des Europäischen Parlaments, zu beteiligen.

(3) Die Abstimmung erfolgt elektronisch. Gewählte Personen, die keinen Zugang zum Internet haben, stimmen in Hauptsitz der POL ab, in dem ein Wahllokal organisiert wird.

(4) Die Ständige Generalversammlung adoptiert eine Abstimmungsregelung. Die Abstimmungsregelung kann von der Ständigen Generalversammlung geändert werden, jedoch nur bis zu einem Jahr vor der Wahl der POL-Kandidaten für die Stellen Bürgermeister und Gemeinderat von Târgu-Mureş.

(5) Das Wahlergebnis wird von der Kommission für Demokratische Garantien bestätigt. Wenn die Kommission Verstöße gegen die Wahlverordnung feststellt oder wenn Beweise für einen Wahlbetrug vorliegen, wird das Wahlergebnis annulliert und die Wahl wiederholt.

(6) Die POL-Kandidaten werden ausschließlich von den Mitgliedern der POL-Gruppen in dem Wahlkreis gewählt, in dem sie Kandidaten sind, so wie die Wahlkreise in der rumänischen Gesetzgebung definiert sind, je nach der Art der Wahlen. Die Kandidaturen können der Validierung der Kommission für Demokratische Garantien unterliegen.

Abschnitt V: Parteifinanzierung und Vermögensverwaltung

Art. 18 (1) POL wird durch die Beiträge ihrer Mitglieder, durch Spenden, Bindungen oder andere Freiheiten, sowie durch Einkünfte aus der eigenen Tätigkeit, in Übereinstimmung mit Art. 16 des neu herausgegebenen Gesetzes Nr. 334/2006, finanziert.

(2) Die Höhe des Beitrags wird durch Beschluss der ständigen Generalversammlung festgelegt. Die Höhe der von einem Parteimitglied in einem Jahr gezahlten Beiträge darf 48 Bruttogehälter nicht übersteigen. Das Referenzmindestgrundgehalt des Landes ist das am 1. Januar dieses Jahres existierende Grundgehalt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte aus dem vorigen Geschäftsjahr sowie die Liste der Mitglieder der Partei, die im vorherigen Geschäftsjahr Beiträge geleistet haben, deren Gesamtwert das Mindestbruttogesundheitsgehalt des Landes übersteigt, werden im Gesetzblatt Rumäniens, Teil I, bis am 30. April des folgenden Jahres veröffentlicht (unter Einhaltung des Artikels 5 Absatz 5 des neu herausgegebenen Gesetzes Nr. 334/2006)

(3) Jede POL-Gruppe kann Spenden erhalten und gesetzmäßig Waren und Dienstleistungen verkaufen, und so ihre Tätigkeit und Projekte finanzieren. Zu diesem Zweck eröffnet jede POL-Gruppe ihr eigenes Bankkonto.

(4) 25% des von einer POL-Gruppe erzielten Einkommens wird auf das Konto der POL überwiesen, um für die Finanzierung der Tätigkeiten der Partei als Ganzes verwendet zu werden.

(5) Die Partei als Ganzes hat ein eigenes Bankkonto. Sie kann auch Spenden erhalten und gesetzmäßig Einkünfte aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen erzielen.

(6) 25% des direkt vom POL erwirtschafteten Einkommens werden auf die Konten der POL-Gruppen, zu gleichen Teilen für jeder POL-Gruppe, ausgezahlt.

(7) Wenn eine POL-Gruppe aufgelöst wird, wird das auf ihr Konto existente Geld auf das Konto der Partei überwiesen.

(8) Auf der offiziellen Website der Partei sollte der aktuelle Stand der Einnahmen und Ausgaben der Partei und jeder einzelnen POL-Gruppe sichtbar dargestellt werden.

(9) Spenden werden nur unter Einhaltung der Bestimmungen der Art. 6 Abs. 1 – 8 des neu herausgegebenen Gesetzes Nr. 334/2006, erhalten. Es ist verboten dass Politische Parteien in jeder Form, direkt oder indirekt, Geld- oder materielle Spenden sowie auch kostenlose Dienstleistungen anzunehmen, wenn sie offensichtlich mit dem Zweck der Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils oder unter Verletzung der Bestimmungen des Absatzes (8) gemacht werden.

(10) Spenden deren Gegenstand Immobilien oder Geldbeträge für den Erwerb von Immobilien ist, können in den Grenzen der Vorschriften des Art. 8 des neu herausgegebenen Gesetzes Nr. 334/2006, angenommen werden.
(11) Einkünfte aus der Tätigkeit der Partei sind:
a) Bearbeitung , Erstellung und Veröffentlichung der Publikationen oder anderer Materialien für eigene Propaganda und politische Kultur;
b) der Verkauf von Eintrittskarten, Teilnahmegebühren oder dergleichen an kulturellen, sportlichen Veranstaltungen sowie an Tagungen und Seminaren zu politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Themen;
c) der Verkauf der gedruckten Materialien mit den Symbolen der politischen Partei;
d) Dienstleistungen, die den Parteimitgliedern für die Organisierung der bei Buchstabe b) erwähnten Veranstaltungen angeboten werden;
e) Vermietung der eigenen Räume für Konferenzen oder sozial-kulturelle Veranstaltungen und für die Organisierung der POL-Büros;
f) Die Veräußerung der Grundstücke und Gebäuden aus dem Erbgut, aber erst nach mindestens 10 Jahren nach deren Registrierung im Erbgut, außer im Falle der politischen Parteien die aufgelöst werden. Die Frist von 10 Jahre gilt nicht für geerbte Immobilien;
g) die Veräußerung der beweglichen Güter aus dem Erbgut, nur wenn sie keine Produktions- oder Handelstätigkeiten, oder Bereitstellung von Dienstleistungen darstellen;
h) die Untervermietung der gemäß den Bestimmungen des Art. 26 Abs. (1) – (3) für die Organisierung der POL Büros erhaltenen Räume, ohne dass die im Mietvertrag vorgesehene monatliche Miete den Wert der im Vertrag mit den lokalen Behörden erwähnten monatlichen Miete überschreitet. Die Instandhaltungskosten in für die untervermietete Fläche sind gemäß dem geschlossenen Vertrag vom POL-Büro zu tragen;
i) Ausgabe der Parteikarten / Mitgliedkarten.

j) Erträge aus Bankzinsen.

(12) Das Vermögen der POL besteht aus allen beweglichen und unbeweglichen Gegenständen, in ihrem Eigentum oder gesetzmäßig in irgendeiner Form erworben, die für die Ausübung ihrer spezifischen Tätigkeit erforderlich sind.

(13) Das Exekutivkomitee ernennt einen finanziellen Vertreter entsprechend dem Gesetz für den Zeitraum der Wahlkampagnen.

(14) Der finanzielle Vertreter ist gesetzlich für die Finanzierung der Wahlkampagnen zuständig, legt dem Rechnungshof Berichte vor und informiert das POL- Exekutivkomitee.

(15) Spätestens bis zum Beginn des Wahlkampfes wird POL ein Bankkonto sowohl für die Gruppe als auch für POL durch den finanziellen Vertreter eröffnen, um die notwendigen Mittel für die Kampagne unter Einhaltung der Bestimmungen 28-33 des neu herausgegebenen Gesetzes Nr. 334/2006, zu erhalten.

Abschnitt VI: Disziplinäre Sanktionen

Art. 19
POL – Mitglieder, die den Ethikkodex, die Satzung, das politische Programm der POL oder
Jede getroffene Entscheidung der Organisation nicht einhalten, können je nach der Schwere der Straftat eine der folgenden Sanktionen erhalten:

(a) Warnung;
(b) die Einstellung bestimmter Rechte oder Vorrechte innerhalb der Vertragspartei, einschließlich der Funktionen, auf bestimmte Zeiträume;
(c) die Einstellung der Mitgliedschaft auf bestimmte Zeiträume im Falle einer vorbeugenden Verhaftung;
(d) Entlassung aus besetzten Positionen in der Struktur der Partei;
(e) Entzug der politischen Unterstützung für Stellen, die durch Unterstützung der Partei erworben wurden;
(f) Ausschluss aus der Partei.
(2) Die Disziplinarverfahren sind im POL-Ethikkodex festgelegt, sie gewähren den Parteien das Recht auf Meinungsäußerung und das Recht sich zu verteidigen. Es werden nur faire Maßnahmen bezogen auf die Schwere der Taten, angewandt.

Abschnitt VII: Die Umstrukturierung der POL und die Beendung ihrer Tätigkeit

Art. 20 POL kann ihre Umstrukturierung durch Fusion, Absorption, Verschmelzung oder vollständige oder teilweise Teilung vornehmen.

Art. 21 (1) POL kann mit einer oder mehreren Parteien fusionieren.

(2) Die gesetzlich festgelegten Fusionen werden durch die Genehmigung des Fusionsprotokolls einerseits durch die ständige Generalversammlung der POL und andererseits durch die obersten Entscheidungsorgane jeder Partei, im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung durchgeführt.

(3) Das Fusionsprotokoll erwähnt ausdrücklich die Art der Übertragung der Beträge, Güter und Verträge der fusionierenden Parteien sowie auch das Verfahren für die Garantierung der Parteizugehörigkeitsdauer der Mitglieder der fusionierenden Parteien.

(4) Das Fusionsprotokoll erwähnt auch die genaue Fusionsform.

(5) Im Falle einer Fusion durch Aufnahme werden der vollständige Name, der abgekürzte Name, das permanente Symbol, das Wahlsymbol und das politische Programm erwähnt, sowie auch welche Partei ihre Rechtspersönlichkeit behält, und die Rechte und Verpflichtungen der aufgenommenen Parteien die deren Tätigkeit beenden, einschließlich durch die Zusammenführung deren Subventionen, übernimmt.

(6) Im Falle der Fusion durch Verschmelzung wird das Protokoll die neuen Identifizierungselemente erwähnen:
vollständiger Name, abgekürzter Name, permanentes Symbol, Wahlsymbol und politisches Programm der neuen Partei, egal ob diese neu sind oder ob sie von einer oder mehreren der an der Fusion beteiligten Parteien stammen.


Art. 22 (1) Die Ständige Generalversammlung kann durch Beschluss, die ganze oder teilweise Division der POL bestimmen.

(2) Die totale Division bedeutet die Aufteilung des gesamten Vermögens der Partei an zwei oder mehreren bestehendes oder so entstehenden Parteien.

(3)Die teilweise Division setzt voraus die Trennung eines Teils des Parteivermögens und seine Übertragung auf eine oder mehrere existente oder so entstehende Parteien.

Art. 23 Die POL beendet ihre Tätigkeit durch:
a) Selbstauflösung, die von der Ständigen Generalversammlung mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder beschlossen wird;
b) Auflösung durch ein Urteil des Verfassungsgerichts oder des Gerichtshofs Bukarest;
c) Reorganisation, die gemäß dem Gesetz durchgeführt wird.

Abschnitt VIII: Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 24 (1) Bis POL ihre Rechtspersönlichkeit erhält wird der Präsident von POL von der Ständigen Generalversammlung gewählt, die sich aus Mitgliedern der POL Gründergruppe zusammensetzt. In diesem Fall ist die Bestätigung der Präsidentenwahl der POL durch die Kommission für Demokratische Garantien nicht notwendig.
(2) Bis zur Erlangung der Rechtspersönlichkeit kann die POL ohne Exekutivkomitee und ohne Kommission für Demokratische Garantien tätig sein.
(3) Innerhalb von höchstens einem Jahr nach Erlangung der Rechtspersönlichkeit müssen alle in dieser Satzung vorgesehene Führungs- und Kontrollorgane der POL funktionieren.
(4) Innerhalb von höchstens einem Jahr nach Erlangung der Rechtspersönlichkeit muss POL Wahlen für die Stelle des Präsidenten der POL, gemäß den Bestimmungen dieses Satzung, veranstalten.